SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/139, B 2020/140 vom 11. November 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 11.11.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Steuererlass; 224 Abs. 1 StG, Art. 167 ff. DBG. Ergänzungsleistungen sind zwar von der Besteuerung ausgenommen, stehen dem Empfänger jedoch zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung und sind deshalb in die Berechnung der verfügbaren Mittel einzubeziehen. Aufwendungen für Haustiere und Ferien fallen unter die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Die Steuern sind bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu berücksichtigten. Schliesslich können in das Existenzminimum nur tatsächlich bezahlte Zuschläge eingerechnet werden, wobei die Schuldnerin den Nachweis der effektiven Bezahlung zu erbringen hat. Ein ärztliches Rezept für eine Brille genügt diesen Anforderungen nicht. Vorliegend beträgt der Überschuss CHF 197, weshalb es der Beschwerdeführerin grundsätzlich möglich und zumutbar ist, innerhalb von fünf bis sechs Monaten die Steuerschuld von CHF 999.55 zu bezahlen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin mit der Tilgung von Mietzinsschulden nach Fälligkeit der geschuldeten Steuern für die Steuerperiode 2018 andere Gläubiger bevorzugt behandelt hat, weshalb bei einem Verzicht der Steuerbehörden nicht die Beschwerdeführerin selbst profitieren würde, sondern primär ihre übrigen Gläubiger. Die Voraussetzungen für einen Steuererlass sind daher nicht gegeben (Verwaltungsgericht, B 2020/139, B 2020/140). Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2020 nicht ein (Verfahren 2D_51/2020).